Nachrichten / Computer & Co

Internetsperren: Ein Stopp für die Stoppschilder

Von Marc Heckert 16.10.2009, 20:54

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Im Kompromiss der schwarz-gelben Koalition hatten die Unterhändler vereinbart, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Internetseiten auch von ausländischen Servern löschen zu lassen. Dies wird bereits bei Finanzbetrugsseiten praktiziert, die so meist innerhalb weniger Stunden aus dem Netz entfernt werden können. Ein Jahr lang sollen Erfahrungen mit diesem Vorgehen gesammelt werden.

Gefahr für Leib und Leben

In Kraft bleibt dagegen die Regelung zur ebenfalls heftig kritisierten Vorratsdatenspeicherung. Die gespeicherten Daten sollen jetzt aber nur noch zur Abwehr von konkreten Gefahren für Leib und Leben genutzt werden dürfen.

Nicht durchsetzen konnte sich die FDP mit ihrer Forderung, heimliche Online-Durchsuchungen von Computern abzuschaffen. Die Hürden dafür wurden allerdings verschärft: Künftig soll eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig sein.

Die ersten Reaktionen auf den Koalitionskompromiss waren überwiegend positiv. «Dass die Zensurinfrastruktur nun doch nicht so reibungslos installiert werden dürfte, ist ein großer Erfolg», schrieb der Düsseldorfer IT-Rechtsexperte Udo Vetter auf seiner Internetseite Lawblog.de.

Die Abschaffung der Internetzensur sei ein «großartiger Erfolg», lobte auch Johannes Vogel, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale. «Zum ersten Mal seit dem 11. September 2001 konnten auf dem Feld der Bürgerrechte bereits beschlossene Freiheitseinschränkungen politisch wieder zurückgenommen werden.» Begrüßt wurde der Kompromiss auch vom Verband der Internetwirtschaft Eco. Das Prinzip «Löschen statt Sperren» über internationale Zusammenarbeit sei der richtige Ansatz zur Bekämpfung von Kinderpornografie.

Von Unicef und anderen Kinderschutzorganisationen kam Kritik: Netzsperren seien nötig, wenn Löschversuche erfolglos seien.
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