19.03.2010, 07:32

Nahost-Quartett will Friedensprozess anstoßen

Moskau/Jerusalem/Washington. Überschattet vom Streit über Siedlungspläne und neuer Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern kommt heute (Freitag) in Moskau das Nahost-Quartett zusammen, um über den stockenden Friedensprozess zu beraten.

19.03.2010, 07:28

Bundestag beschließt Haushalt 2010

Berlin. Der Bundestag beschließt heute nach viertägiger Schlussdebatte den Haushalt für 2010. Der Etat der schwarz-gelben Koalition sieht für dieses Jahr neue Schulden von 80,2 Milliarden Euro vor. Das ist die mit Abstand höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte.

19.03.2010, 08:32

Guttenberg in Kundus-Affäre unter Druck

Berlin. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) steht nach der Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses vom Donnerstag unter scharfer Kritik der Opposition.

19.03.2010, 08:20

Afghanische Regierung warnt vor Abzugstermin

Kabul. Die afghanische Regierung hat Deutschland und andere Truppensteller eindringlich vor einer Festlegung auf ein Datum für den Abzug der Soldaten aus Afghanistan gewarnt.

19.03.2010, 08:14

SPD will Merkel bei Steuerreform entgegenkommen

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die geplante Steuerreform ein «Bündnis der Vernunft» angeboten. Nach der NRW-Wahl im Mai sei seine Partei zu einem Steuerpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereit.

19.03.2010, 08:10

Ernst: SPD muss auf Linkspartei zugehen

Hannover. Der designierte Linken-Vorsitzende Klaus Ernst hat die SPD aufgefordert, auf die Linkspartei zuzugehen. Die teilweise Abwendung von der Arbeitsmarktreform Hartz IV sei ein erster Schritt, der aber bei weitem nicht genüge, sagte Ernst der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».

19.03.2010, 08:02

US-Gesundheitsreform: Uhren ticken für Endspurt

Washington. Nach einjährigem erbittertem Tauziehen um die amerikanische Gesundheitsreform haben die Demokraten am Donnerstag die Stoppuhr für den Endspurt gestellt: Abgeordnete der Partei von Präsident Barack Obama setzten den Gesetzentwurf am Nachmittag (Ortszeit) für die Öffentlichkeit ins Internet.

18.03.2010, 21:44

Mumbai-Anschläge: US-Bürger bekennt sich schuldig

Washington. Im Zusammenhang mit den verheerenden Terroranschlägen in Mumbai 2008 hat ein US-Bürger sich am Donnerstag überraschend für schuldig erklärt.

18.03.2010, 19:52

Rösler in Sachen Gesundheitsreform optimistisch

Berlin. Trotz vieler offener Fragen ist Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) optimistisch, die von ihm angestrebte Finanzreform für das Gesundheitswesen zu schaffen.

18.03.2010, 16:42

US-stämmiger Islamist fordert Dschihad gegen USA

Washington. Ein im Jemen vermuteter US-stämmiger Islamisten-Prediger hat zum Heiligen Krieg (Dschihad) gegen die USA aufgerufen. In einer Tonbandbotschaft, die nach einem Bericht des Senders CNN Anwar al-Awlaki zugeschrieben wird, werden die USA als «böse» bezeichnet.