19.03.2010, 08:19

Kindergeldbescheid muss Kind nicht bekanntgegeben werden

München. Wenn den Eltern gegenüber ein geltend gemachter Anspruch auf Kindergeld abgelehnt wird, gilt diese Ablehnung auch dem Kind gegenüber. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und auch klargestellt, dass der Bescheid dem Kind nicht bekanntgegeben werden muss.

19.03.2010, 08:16

Elektronisches Fahrtenbuch darf nicht veränderbar sein

Münster. Das Finanzamt muss ein elektronisches Fahrtenbuch zur Trennung privater und beruflicher Nutzung des Firmen-Pkw nur akzeptieren, wenn nachträgliche Änderungen der Einträge ausgeschlossen sind. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden.

19.03.2010, 08:13

Reise-Storno erst bei Fluguntauglichkeit

Hildburghausen. Nicht jede Erkrankung muss gleich dazu führen, eine geplante Flugreise zu stornieren. Erst wenn vom Arzt eine Fluguntauglichkeit festgestellt wird, ist ein Tourist gegenüber seiner Reiserücktrittskosten-Versicherung dazu verpflichtet.

19.03.2010, 07:45

Versicherter muss Gründe für Falschangaben nachweisen

Dortmund. Nehmen Versicherer an, dass Antragssteller falsche Angaben gemacht haben, müssen sie dies nachweisen. Allerdings zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Dortmund (AZ: 2 O 36/09), dass sich Versicherte in einem solchen Prozess keinesfalls zurücklehnen können.

19.03.2010, 07:42

Urteil: WEG-Beirat muss aus drei Personen bestehen

Karlsruhe. Der Verwaltungsbeirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss grundsätzlich aus drei Personen bestehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt.

18.03.2010, 16:06

Lebenspartner arbeitsrechtlich gleichgestellt

Erfurt. Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Lebenspartnerschaft dürfen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum öffentlichen Dienst tariflich nicht benachteiligt werden.

18.03.2010, 13:34

Bei Fahren mit Sehbehinderung drohen Sanktionen

Berlin/Stuttgart. Wer sich trotz einer schweren Sehbehinderung hinters Steuer setzt, riskiert rechtliche Sanktionen.

18.03.2010, 07:05

Rechtstipp: Mineralwasser ist kein Medikament

Köln. Krankenkassen müssen die Kosten für Mineralwasser nicht erstatten. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden. Nach Ansicht der Richter wird ein Mineralwasser nicht dadurch zu einem Arzneimittel, nur weil ein Arzt seinem Patienten dessen Einnahme verschreibt.

17.03.2010, 07:00

Mietwagen: Volle Haftung bei grober Fahrlässigkeit unzulässig

Köln. Viele Mietwagen-Verträge sehen vor, dass der Mieter bei grober Fahrlässigkeit grundsätzlich unbeschränkt für Schäden an dem gemieteten Fahrzeug haftet. Eine solche Regelung ist jedoch unwirksam, wie das Oberlandesgericht Köln (AZ: 11 U 159/09) entschieden hat.

16.03.2010, 10:03

Falsch getankt, selber schuld

Köln. Autofahrer, die die Zapfsäulen einer Tankstelle verwechseln, müssen eine eventuelle Reparatur des Motors ihres Fahrzeugs aus eigener Tasche zahlen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm macht der Kölner Rechtsanwalt Andreas Müller-Wiedenhorn aufmerksam.