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Kreditbetrug in Millionenhöhe: Prozessauftakt gegen Ralf J.
(vm)
Aachen. Nennen wir ihn Herbert Jansen. Sein Malerbetrieb lief gut, nicht alles lief legal, aber es lief. Zwei Miethäuser hatte er sich gekauft, auf Kredit, als Altersvorsorge. Vielleicht hätte auch eines gereicht - aber was sollte schon passieren?
Jansen war inzwischen sechzig, bis zur Rente war es nicht mehr weit. Dann wurde sein Unternehmen überraschend einer Betriebsprüfung unterzogen. «Nachzahlung», lautete die Forderung des Finanzamts am Ende, 200.000 Euro waren fällig.
Einen weiteren regulären Bankkredit bekam er nicht, die Immobilien ließen sich nicht auf die Schnelle veräußern und eigentlich wollte er das ja auch gar nicht. Herbert Jansen stand unter Druck. Ein sogenannter eigenständiger Finanzvermittler schien ihm da die perfekte Lösung anzubieten: «Sale and lease back» hieß das Modell, das er ihm vorstellte. Ein Finanzdienstleister aus Maastricht, die Hypo Leasing, bot das an. Die Immobilien sollten an Hypo Leasing für 800.000 Euro verkauft und dann zurückgeleast werden. Äußerlich wäre alles beim Alten geblieben. Jansen hätte den Kredit bei der Sparkasse Mönchengladbach tilgen und seine Schulden beim Finanzamt begleichen können. Eine Sonderzahlung von über 31.800 Euro sollte er zwar leisten, das war viel Geld, aber schließlich hatte er keine Wahl. Er unterzeichnete im März 2007 den Vertrag mit der Hypo Leasing. Heute gibt es den Malerbetrieb Jansen nicht mehr. Der Notar, der den Vertrag zwischen Herbert Jansen und dem Finanzdienstleister beurkundet hat, ist längst von der Kammer ausgeschlossen und der alleinige Teilhaber von Hypo Leasing, Ralf J., muss sich ab Dienstag wegen Kreditbetrugs in Amsterdam vor Gericht verantworten. Zusammen mit vier weiteren Verdächtigen, darunter der Geschäftsführer des Unternehmens, Marc S., war er im November 2009 festgenommen worden. Marc S. stand Ende des Jahres auch wegen Kokainhandels in Roermond vor Gericht. Ralf J., steht unter dem Verdacht, hunderte Kunden - vor allem Deutsche - um mehrere Millionen Euro gebracht zu haben. Er ist in Justizkreisen kein Unbekannter. Bereits zwei Mal war er, damals noch in Köln gemeldet, wegen Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft nannte ihn den «größten Betrüger Kölns». In den Niederlanden soll er rund zehn Jahre später mit ähnlichen Methoden Menschen in finanziellen Notlagen um ihr letztes Erspartes bringen. Die Masche war immer die gleiche. Im Fall von Herbert Jansen etwa ließ die Hypo Leasing den Vertrag zwei Monate nach Abschluss aus fadenscheinigen Gründen platzen. «Aufgrund von Erkenntnissen, die nach Beurkundung des Leasingvertrages bekannt wurden, ist der Immobilien-Leasingvertrag in der avisierten Form nicht mehr durchführbar», hieß es in dem Schreiben, das Jansen bekam. Er habe nicht genügend erläutert, dass er Steuerverbindlichkeiten habe, hieß es später. Nichts Handfestes, aber die Sonderzahlung von über 31.800 Euro war weg. Rein juristisch bestand auch kein Anspruch auf eine Rückzahlung: «Die Anfangsfee wird nicht zurückgezahlt, wenn das Darlehen aus dem Darlehensnehmer anzulastenden Gründen nicht ausgereicht wird», heißt es in dem Vertrag, der dieser Zeitung vorliegt. Hätte Jansen bei der Passage stutzig werden müssen? «Nein», meint Ansgar Vögeli, der Jansen und eine weiteres Opfer von Hypo Leasing als Rechtsanwalt vertrat. «Aber man sollte sich überlegen, ob so ein Modell aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist», sagt der Aachener. «Die Sonderzahlung war ungewöhnlich hoch und es hat auch keine Sicherheit gegeben, dass das Geschäft tatsächlich abgewickelt wird.» Der juristische Kniff: Angeblich sollte es zwei Verträge geben. Einen Immobilienleasing-Vertrag und einen Vertrag über die Übertragung des Grundstücks. Letzterer kam nie zustande. Normalerweise, etwa beim Autokauf, werden Kauf- und Leasingvertrag in einem abgewickelt. Jansens Fall wurde schließlich zur Anzeige gebracht. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach erhob Anklage gegen Marc S., wegen Betrugs. Da Jansen in die Insolvenz ging und die Gerichtskosten nicht zahlen konnte, wurde das Verfahren eingestellt. Ob er jemals sein Geld wiedersehen wird, ist fraglich. In zwei Wochen, so viel gilt als sicher, wird das Amsterdamer Gericht das Urteil zu Ralf J. verkünden.
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