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Neonazis nutzen Netzwerk Facebook für Propaganda
Von Marlene Halser, dpa
Nur wenige dieser Seiten betrachten den Nationalsozialismus kritisch. In einem Großteil der Einträge wird Hitler zur Kultfigur erhoben. In dieser Woche hat das US-Unternehmen nach der Kritik von Bloggern bereits einige Seiten gesperrt - doch bei weitem nicht alle. Jugendschützer wollen sich die neonazistischen Einträge jetzt genauer ansehen.
Nach wie vor finden sich Nazi-Glorifizierung und unverhohlener Antisemitismus auf Facebook. Es gibt Benutzer, die sich unter Namen wie «Josef H Goebbel S» anmelden, ein Bild von Hitler oder ein Hakenkreuz-Symbol als Profilfoto hochgeladen haben oder mit Tattoos mit eindeutig rechtsradikaler Symbolik posieren. Sie schließen sich zu Gruppen zusammen, die sich «Antisemiten und Holocaust-Leugner» nennen und kommentieren Fotos aus der Zeit des Nationalsozialismus mit «Heil Hitler». Viele der Seiten verstoßen gegen geltendes deutsches Recht und sind damit auch gemäß der Nutzungsbedingungen von Facebook verboten. Dass Neonazis das Internet nutzen, um Jugendliche für ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu ködern, ist kein neues Phänomen. Bislang standen aber vor allem Online-Angebote wie die deutschsprachigen Netzwerke StudiVZ und SchülerVZ und das Videoportal YouTube in der Kritik, von rechtsradikalen Gruppierungen für Propagandazwecke missbraucht zu werden. Weil das US-amerikanische Netzwerk Facebook seine Dienste erst seit 2008 auch auf Deutsch anbietet, sind die rechtsradikalen Umtriebe auf diesem Portal bislang weitgehend unentdeckt geblieben. Ein auf der Internet-Seite www.boocompany.com veröffentlichter offener Brief der anonymen Bloggerin «Lanu» listet im Anhang rund 200 Beispiele von Facebook-Seiten mit rechtsradikalen und antisemitischen Aussagen und Symbolen auf. Bei den meisten Einträgen handelt es sich um offene Gruppen, denen die Facebook-User ohne weiteres beitreten können. Soweit dies anhand der Benutzerprofile nachvollziehbar ist, stammen die wenigsten Gruppengründer aus Deutschland. Auch die meisten Mitglieder, die einer solchen Gruppe beigetreten sind und ein Heimatland angegeben haben, kommen aus dem Ausland, vor allem aus den USA, Italien, Südamerika, Indonesien, der Türkei oder aus arabischen Ländern. Es gibt aber auch gefälschte («fake») Profile oder solche von fiktiven oder historischen Personen - darunter Diktatoren und Massenmörder. Dass immer mehr Seiten, Videos und Benutzerprofile mit rechtsradikaler Propaganda im Internet zu finden sind, beobachtet auch die länderübergreifende Überwachungsstelle jugendschutz.net. Dort durchkämmt ein Team im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung das Internet nach unzulässigen rechtsextremen Inhalten und fordert Provider auf, diese zu entfernen. Über die Menge an neonazistischen Seiten auf Facebook zeigte sich der Projektleiter von jugendschutz.net, Stefan Glaser, jedoch überrascht. «Ausländische Profile haben wir normalerweise nicht auf dem Schirm», sagte er. «Diese Auflistung wird für uns jedoch ein Anlass sein, die deutschsprachigen Profile zu sichten und zu bewerten und bei Verstößen auch an den Provider heranzutreten.» Die Betreiber von Facebook wollen ihre Benutzer indes nicht mit einer zu strengen Zensur verschrecken. «Wir nehmen unsere Nutzungsbedingungen sehr ernst und reagieren schnell und sperren Gruppen, die diese Regeln verletzen», sagt Firmensprecher Barry Schnitt. Allerdings wolle man das empfindliche Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz von Menschen und Völkern, die sich bedroht fühlen könnten, wahren. In Deutschland haben sich mittlerweile mehr als zwei Millionen Menschen ein kostenloses Profil auf Facebook zugelegt, sind mit Freunden, Bekannten, Mitschülern und Arbeitskollegen vernetzt, laden persönliche Fotoalben hoch und teilen mit, was sie gerade machen. Darüber hinaus gründen sie Gruppen zu Bands, Filmen, Städten oder Personen, in die man einfach per Mausklick eintreten kann oder für deren Teilnahme man sich erst beim Gründer der Gruppe bewerben muss. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier haben Facebook-Profile und sammeln Unterstützer.
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